Unsere Forderungen für eine soziale und transparente SVLFG


Beitragsgerechtigkeit herstellen

Die Beitragshöhen in der Unfall- und Krankenversicherung, die von der SVLFG-Vertreter:innenversammlung festgelegt werden, befinden sich in einer ungerechten Schieflage. Kleinere Betriebe sind benachteiligt, obwohl sie eine wichtige gesellschaftliche Rolle haben. Wir treten dafür ein, dass die Beitragsbemessung wesentlich gerechter und solidarischer wird, vom Grundbeitrag bis zur Beitragsstaffel.

Tierhaltung
Der Beitrag pro Kuh in einem kleineren Bestand liegt wesentlich höher als in einem größeren Betrieb. Wir fordern die Benachteiligung für kleinere tierhaltende Betriebe, insbesondere in der Milchviehhaltung, abzubauen. Auch Betriebe mit besonders artgerechten Haltungsverfahren Haltungsverfahren, (z.B. horntragende Tiere, Bullen in der Herde halten), dürfen nicht benachteiligt werden. Ähnliches gilt für die anderen Tierarten und auch für Bienenvölker.
Flächenwirtschaft
Ein Hektar von einem kleineren Betrieb kostet wesentlich mehr Beitrag als von einem 1.000 Hektar-Betrieb. Das bevorzugt einige wenige und belastet dafür die große Mehrheit der Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe. Dies widerspricht dem Solidaritätsprinzip, einem wesentlichen Merkmal der gesetzlichen Sozialversicherungen. Das Solidaritätsprinzip ist zu stärken.


Leistungsberechtigung gewähren

Wer beitragspflichtig ist, muss auch leistungsberechtigt sein und umgekehrt. So zahlen beispielsweise Kleinwaldbesitzer:innen als Pflichtversicherte einen relativ hohen Grundbeitrag, aber bei Unfällen bei der Holzbergung für den eigenen Ofen verweigert die SVLFG entsprechende Leistungen.

Hier muss es zu einer gerechten Lösung kommen.


Transparenz herstellen

Bislang herrscht Intransparenz über das Zustandekommen von Beschlüssen, z.B. über unsere Beitragshöhen sowie über Leistungen und Struktur der SVLFG. Um das zu verändern, fordern wir, über neue Beitragshöhen nicht erst zu informieren, wenn sie bereits beschlossen sind. Dazu müssen die Tagesordnungen der Wahlausschuss-Sitzungen mindestens eine Woche vor der Sitzung auf der Webseite der SVLFG veröffentlicht werden sowie im Nachgang die Protokolle. Wir fordern, dass Beschlussvorlagen und Alternativen vorab für alle zahlenden Mitglieder öffentlich gemacht werden, so wie das in jedem anderen Parlament oder Gemeinderat längst üblich ist. Das ist umso wichtiger bei einer Pflichtversicherung wie der SVLFG, weil die Mitglieder keine Wahlfreiheit haben.


Mehr Generationengerechtigkeit

Die landwirtschaftliche Rente ist zum Leben zu gering. Wer das Rentenalter erreicht und jahrelang eingezahlt hat, für den fordern wir eine existenzsichernde Rente. Diese muss mindestens dem Durchschnittsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen. Dies ist insbesondere wichtig, damit auch Junglandwirt:innen eine Perspektive für eine bessere Versorgung im Alter bekommen. Um sich ein höheres Rentenniveau zu sichern, muss es wie in der gesetzlichen Rentenversicherung möglich sein, freiwillig höhere Beiträge zu entrichten.


Junglandwirt:innen und Existenzgründer:innen

Beim Einstieg in die Landwirtschaft oder der Übernahme eines Betriebs stellen sich viele Heraus-forderungen gleichzeitig, sowohl finanziell, fachlich, sozial und emotional. Die SVLFG-Beiträge sind eine erhebliche finanzielle Belastung für Gründer:innen und Hofübernehmende. Um Junglandwirt:innen und Existenzgründer:innen langfristig die Übernahme und Gründung von Betrieben zu erleichtern, sind diese in der Anfangsphase finanziell zu entlasten.


Abschaffung der Sozialberatung durch DBV-Geschäftsstellen

Die SVLFG hat die Sozialberatung z.T. an Landesverbände des Deutschen Bauernverbandes (DBV) übertragen. Eine unabhängige Beratung ist dadurch nicht gewährleistet. Die Übernahme dieser hoheitlichen Aufgaben durch den DBV ist nicht mehr zeitgemäß. Es gibt zwischenzeitlich eine Vielzahl von bäuerlichen Interessenvertretungen, deren Mitglieder häufig beim DBV gekündigt haben, weil sie mit deren berufsständischer Interessenvertretung nicht zufrieden sind. Diesen SVLFG- Mitgliedern ist nicht weiter zuzumuten, dass sie persönliche und sehr sensible Daten und Angaben beim Bauernverband offenlegen müssen, dessen Ziele sie nicht teilen und der ihr Vertrauen nicht genießt.


Anerkennung von LAK-Beitragsjahren in der Deutschen Rentenversicherung (DRV)

Wir fordern, dass die SVLFG sich auf politischer Ebene dafür einsetzt, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei der Bemessung des Renteneintritts die in der Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) geleisteten Zeiten und Zahlungen anerkennt und anrechnet. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall. Angesichts der extrem hohen Arbeitsbelastung in der Landwirtschaft ist die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen, besonders wichtig.


Änderung der aktuellen Betriebshilfe

Die Anträge für Betriebshilfe müssen bedarfsgerecht, schnell und unkompliziert bearbeitet werden. Die Betriebshelfer:innen müssen, unabhängig davon, ob sie privat oder z.B. über Maschinenringe eingestellt sind, leistungsgerecht entlohnt werden. Auch Imker:innen müssen bei Bedarf Betriebshilfe erhalten können.


Landwirtschaftliches Sozialversicherungssystem zukunftsorientiert gestalten

Es müssen Vorschläge erarbeitet werden, wie das landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem zukunftsorientiert aufgestellt werden kann. Dazu gehört die Prüfung einer Wahlfreiheit der Sozialversicherungen sowie einer Umstrukturierung und einer Eingliederung in andere bestehende Sicherungssysteme.


Strukturelles

Der Wahlausschuss der SVLFG muss neutral besetzt werden. Die Zusammensetzung des Vorstandes muss die Zugehörigkeit und die vielfältige Gewichtung der Versicherten in ihren Mitgliedschaften widerspiegeln. Alle Mitglieder der SVLFG, inklusive der Rentner:innen, müssen zur Sozialwahl zugelassen werden. Wir unterstützen die Forderung nach Onlinewahlen 2023. Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmer:innen sowie die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte (SofA, meist die Familienbetriebe) sind je zu einem Drittel in der Vertreterversammlung vertreten. Dies entspricht jedoch nicht der echten Aufteilung in der Landwirtschaft, es gibt deutlich mehr Familienbetriebe und Arbeitnehmer:innen als Arbeitgeber:innen. Dieses Ungleichgewicht muss geändert werden.


Die Regierung muss das Sozialwahlrecht reformieren

Wir fordern die Abschaffung der 5 Prozent Hürde bei den Sozialwahlen. Um das Interesse an Sozialwahlen zu fördern, sollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Urwahl fördern, sodass echte Wahlhandlungen statt einer Friedenswahl stattfinden. Zudem fordern wir mehr Transparenz im Wahlverfahren.

Alle Forderungen finden Sie auch hier zum Download.

Das Aktionsbündnis wird unterstützt durch die junge AbL, dem Arbeitskreis zur Abschaffung der Hofabgabeklausel und die ehemalige Freie Liste Eickmeyer.